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EU-Verordnung (EG) Nr. 392/2009

Zusammenfassung der Bestimmungen über die Rechte von Reisenden bei Unfällen auf See[1]

[Der Beförderer ist verpflichtet, den Reisenden vor oder bei der Abreise zumindest diese Angaben zugänglich zu machen, falls diese Verordnung für die Beförderung gilt. Die Zusammenfassung ist nicht rechtsverbindlich]

Die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See tritt in den EU- und EWR-Staaten[2] am 31. Dezember 2012 in Kraft. Sie enthält Bestimmungen aus dem Athener Übereinkommen von 1974 (in der Fassung des Protokolls von 2002) über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See.

Die Verordnung findet Anwendung auf alle Beförderer im internationalen Verkehr, darunter Beförderung zwischen EU-Mitgliedstaaten, und bestimmte Arten inländischer Beförderung, falls:

-  das Schiff die Flagge eines Mitgliedstaates führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist oder

- der Beförderungsvertrag in einem Mitgliedstaat geschlossen wurde oder

 

- nach dem Beförderungsvertrag der Abfahrts- oder der Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat liegt.

 

Sie deckt die Haftung des Beförderers für Reisende, ihr Gepäck und ihre Fahrzeuge sowie Mobilitätshilfen bei Unfällen. 

Diese Verordnung berührt nicht das Recht von Beförderern, ihre Unfallhaftung gemäß dem internationalen Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen in der durch das Protokoll von 1996 geänderten jeweils jüngsten Fassung zu beschränken.

Unfälle im Sinne der Verordnung sind‚ Schifffahrtsereignisse‘[3] und ‚andere schadensverursachende Ereignisse als Schifffahrtsereignisse‘ während der Beförderung.

 

RECHTE DER REISENDEN

 

Anspruch auf Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung

Schifffahrtsereignis: Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung von dem Beförderer oder der Versicherungsgesellschaft des Beförderers von bis zu 250.000 SZR[4] in jedem einzelnen Fall mit Ausnahme von Umständen, über die der Beförderer nicht Herr ist (d. h. Kriegshandlungen, Naturkatastrophen, Handlungen Dritter). Die Entschädigung kann sich auf 400.000 SZR belaufen, es sei denn, der Beförderer weist nach, dass der Unfall ohne Fehler oder Versäumnisse von seiner Seite eingetreten ist.

Andere schadensverursachende Ereignisse als Schifffahrtsereignisse: Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung von dem Beförderer oder der Versicherungsgesellschaft des Beförderers von bis zu 400.000 SZR, wenn er nachweist, dass das Ereignis auf Fehler oder Versäumnisse seitens des Beförderers zurückzuführen ist.

 

Anspruch auf Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Kabinengepäck

Schifffahrtsereignis: Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung vom Beförderer in Höhe von bis zu 2.250 SZR, es sei denn, der Beförderer weist nach, dass der Unfall ohne Fehler oder Versäumnisse von seiner Seite eingetreten ist.

Andere schadensverursachende Ereignisse als Schifffahrtsereignisse: Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung vom Beförderer von bis zu 2.250 SZR, wenn er nachweist, dass das schadensverursachende Ereignis auf Fehler oder Versäumnisse seitens des Beförderers zurückzuführen ist.

 

Anspruch auf Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von anderem Gepäck als Kabinengepäck

Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung vom Beförderer von bis zu 12.700 SZR (Fahrzeuge, darunter Gepäck, das in oder auf dem Fahrzeug transportiert wird) oder 3.375 SZR (anderes Gepäck), es sei denn, der Beförderer weist nach, dass der Unfall ohne Fehler oder Versäumnisse von seiner Seite eingetreten ist.

 

Anspruch auf Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Wertgegenständen

Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung vom Beförderer von bis zu 3.375 SZR bei Untergang, Verlust oder Beschädigung von Geld, Wertpapieren, Gold, Silberwaren, Juwelen, Schmuck und Kunstgegenständen, jedoch nur, falls die Wertgegenstände nach Vereinbarung beim Beförderer im Hinblick auf die Aufbewahrung hinterlegt worden sind.

 

Anspruch von Reisenden mit eingeschränkter Mobilität auf Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen oder sonstigen besonderen Hilfsmitteln

Schifffahrtsereignis: Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung vom Beförderer in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des betreffenden Hilfsmittels oder der Reparaturkosten, es sei denn, der Beförderer weist nach, dass der Unfall ohne Fehler oder Versäumnisse von seiner Seite eingetreten ist.

Andere schadensverursachende Ereignisse als Schifffahrtsereignisse: Der Reisende hat Anspruch auf Entschädigung vom Beförderer in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des betreffenden Hilfsmittels oder der Reparaturkosten, wenn er nachweist, dass der Unfall auf Fehler oder Versäumnisse des Beförderers zurückzuführen ist.

 

Anspruch auf Vorschusszahlung bei einem Schifffahrtereignis

Bei Tod oder Körperverletzung hat der Reisende oder ein anderer Schadensersatzberechtigter Anspruch auf eine Vorschusszahlung zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse. Die Vorschusszahlung errechnet sich im Verhältnis zum erlittenen Verlust oder Schaden und ist binnen 15 Tagen zu leisten. Im Todesfall beträgt die Zahlung mindestens 21.000 EUR

 

VORGEHENSWEISE UND SONSTIGES

Schriftliche Anmeldung

Bei Beschädigung des Kabinengepäcks oder sonstigen Gepäcks hat der Reisende den Schaden dem Beförderer fristgerecht[5] mitzuteilen. Andernfalls entfällt der Schadensersatzanspruch des Reisenden.

 

Frist für die Ausübung von Rechten der Reisenden

Im Allgemeinen sind Schadensersatzklagen innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren beim zuständigen Gericht anhängig zu machen. Der Zeitpunkt, ab dem die Verjährung läuft, hängt von der Art des Schadens ab.

 

Ausnahmen von der Schadensersatzhaftung

Die Schadensersatzhaftung des Beförderers kann sich mindern, wenn er nachweist, dass Tod oder Körperverletzung eines Reisenden oder Verlust oder Beschädigung des Gepäcks des Reisenden auf eigene Fehler oder Versäumnisse des Reisenden zurückzuführen sind oder dass diese eine mitwirkende Ursache waren.

Die einzelnen Schadensersatzhöchstbeträge gelten nicht, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung des Beförderers, seiner Bediensteten, Beauftragten oder des ausführenden Beförderers zurückzuführen ist, die im Hinblick auf die Verursachung eines derartigen Schadens oder im Wissen des wahrscheinlichen Entstehens eines derartigen Schadens ausgeübt wurde.

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[1] Die Zusammenfassung wurde gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG)  Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (Abl L 131, 28.5.2009, S. 24) über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See ausgearbeitet.

[2] Die Verordnung findet Anwendung auf EWR-Staaten laut Beschluss Nr. 17/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl L 171,

30.6.2011, S. 15), nachdem die betreffenden EWR-Staaten die einschlägigen Mitteilungen abgegeben haben.

[3] Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ‚Schifffahrtsereignisse’ Schiffbruch, Kentern, Zusammenstoß oder Strandung des Schiffes, Explosion oder Feuer im Schiff oder einen Mangel des Schiffes. Alle sonstigen schadensverursachenden Ereignisse während der Beförderung gelten in dieser Zusammenfassung als ‚andere schadensverursachende Ereignisse als Schifffahrtsereignisse‘.

[4] Verlust oder Beschädigung infolge eines Unfalls wird auf der Grundlage von „Rechnungseinheiten“ berechnet, d. h. ”Sonderziehungsrechten” (SZR), die die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds (IMF) beim IMF haben (alle EU-Mitgliedstaaten). Angaben über die Umrechnungskurse der SZR unter: http://www.imf.org/external/np/exr/facts/SZR.htm. Am 26. November 2012 war 1 SZR = 1,18 EUR. 

[5] Bei offenkundiger Beschädigung hat bezüglich des Kabinengepäcks eine schriftliche Anmeldung vor oder zum Zeitpunkt des Vonbordgehens und bezüglich anderen Gepäcks vor oder zum Zeitpunkt der Aushändigung zu erfolgen. Bei nicht offenkundiger Beschädigung von Gepäck oder beim Verlust von Gepäck hat die schriftliche Anmeldung spätestens 15 Tage nach dem Vonbordgehen oder der Aushändigung (bzw. bei Verlust der vorgesehenen Aushändigung) zu erfolgen.